Nationale Präventions­strategie - Sachverständigenanhörung im Innenausschuss

Der von der Grünen-Fraktion im vergangenen Jahr initiierte Antrag zur Konzeption einer nationalen Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus wurde am 26.06.2017 während einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss von Sachverständigen kommentiert. Für das ZIT sprach Sindyan Qasem.

Während sich unter den geladenen Sachverständigen – anwesend waren auch Hazim Fouad (Landesamt für Verfassungsschutz Bremen), Prof. Peter Neumann (King’s College London), Dr. Götz Nordbruch (Bundesarbeitsgemeinschaft Religiös Begründeter Extremismus), Holger Schmitt (Bayerisches Landeskriminalamt) und Dr. Wiebke Steffen (Deutscher Präventionstag) – ein Konsens in Hinblick auf den allgemeinen gesteigerten Bedarf von präventiven Maßnahmen, einheitlichen Evaluationskriterien und nationalen Qualitätsstandard abzeichnete, wurden mitunter auch Differenzen sichtbar. So wurden die Rolle von Sicherheitsbehörden vor allem bei sogenannten universellen Präventionsangeboten oder die Verantwortung und Fähigkeit von islamischen Verbänden und einzelnen Moscheegemeinden kontrovers diskutiert.

Qasem sprach sich prinzipiell kritisch gegenüber vereinheitlichenden und normierenden, bundesweit geltenden Vorschriften für Zusammenarbeit mit Verbänden oder Sicherheitsbehörden aus. Er betonte hingegen die Vorteile von lokal agierenden Netzwerken, die flexibel auf jeweilige Bedarfe reagieren könnten. Weiterhin forderte Qasem für Förder- und Evaluationsprozesse eine strikte Trennung von Bildungs-, Integrations- und Präventionsmaßnahmen.

Deutlich wurde das ‚Dilemma‘ von Prävention als prinzipiell defizitorientierter Praktik mit hoher Stigmatisierungsgefahr im von Qasem angesprochenen Beispiel des islamischen Religionsunterrichts: Zwar sei die immanent präventive Wirkung von religiöser Unterweisung und Selbstreflexion keineswegs abzusprechen. Eine Einordnung, Förderung und Konzeption von islamischem Religionsunterricht als ausschließlich präventive Maßnahme würde jedoch den vielfältigen Inhalten dieses Fachs kaum gerecht werden und berge außerdem die Gefahr, pauschal alle Teilnehmenden am islamischen Religionsunterricht als potentiell „radikaliserungsgefährdet“ zu betrachten.

Bericht auf der offiziellen Webseite des Innenausschusses

Ausführliche Schriftliche Stellungnahme von Sindyan Qasem

Antrag der Grünen-Fraktion (BT-Drucksache 18/10477)

S.Q.

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